Pressemitteilung vom 8. März 2010
Die von den Landkreisen in der südlichen Metropolregion Hamburg in Auftrag gegebene KOPLAS-Studie bestätigt die von den Bürgerinitiativen zur Logistik im Landkreis Harburg seit 2 Jahren vorgebrachten Kritik an der singulären Logistikentwicklungstrategie des Landkreises. Durch die in der Untersuchung dargestellten deutlich reduzierten zukünftigen Logistikflächenbedarfe sind insbesondere die Gemeinden mit in der Entwicklung befindlichen Logistikflächen massiv davon bedroht, in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Darüber hinaus hat dieser Nachfragerückgang auch deutliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt des Landkreises Harburg.
Um zügig auf diese Probleme zu reagieren, fordern die Bürgerinitiativen den Landkreis auf, die nachfolgenden fünf Punkte schnellstens umzusetzen:
Es ist ein Konzept zur Rettung der Gewerbevorhaben zu entwickeln. Dafür ist ein runder Tisch aus Landkreis, Gemeinden, Bürgerinitiativen und Investoren zu bilden um gemeinsam die Lösung der Probleme zu betreiben.
Die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Landkreis Harburg hinsichtlich der zügigen Entwicklung der Gewerbegebietsflächen ist vorzunehmen.
Dem entsprechend ist die Süderelbe AG strategisch neu auszurichten - weg von der Logistikclusterpolitik als einzige Entwicklungsstrategie hin zu einer vielfältigen Gewerbeentwicklung in der südlichen Metropolregion.
Der Vorstandsvorsitzende der Süderelbe AG ist aufgrund seiner in zwei Jahren nachgewiesenen fehlenden Flexibilität in der Reaktion auf sich wandelnde wirtschaftliche Rahmenbedingungen abzulösen.
Es ist ein Entwicklungsprogramm „Landkreis Harburg - Landkreis der Zukunft“ auf den Weg zu bringen, das die Stärken des Landkreises Harburg betont, ohne dabei wie bisher ein Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung zu bevorzugen.
Die Bürgerinitiativen rufen alle Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung auf, in dieser schwierigen Lage persönliche Differenzen beizulegen und einen gemeinsamen Neustart zu betreiben.
In den nachfolgenden Abschnitten wird die vorherige Darstellung detailliert.
Ergebnisse der KOPLAS-Studie
Die von den Landkreisen in der südlichen Metropolregion Hamburg in Auftrag gegebene Studie „Kooperative Planung in der südlichen Metropolregion Hamburg Empfehlungen für die Regional- und Bauleitplanungsträger zur raumverträglichen Entwicklung von Gewerbestandorten für die Logistik-Branche (KOPLAS)“ bestätigt die seit Jahren von den Bürgerinitiativen im Landkreis Harburg geäußerte Kritik an der singulären Logistikstrategie des Landkreises Harburg. In dieser Studie wird der Bedarf an Logistikflächen im Landkreis Harburg bis zum Jahr 2015 auf 36 Hektar prognostiziert. Gleichzeitig besteht im Landkreis Harburg laut Studie ein für Logistikansiedelung verfügbarer Bestand von 200 Hektar Gewerbeflächen.
Allein die drei großen Gewerbeparks an den Autobahnanschlussstellen (Winsen Ost, Mienenbüttel, Tangendorf) besitzen zusammen eine freie Fläche von etwa 130 Hektar. Diese Flächen würden bei der prognostizierten Entwicklungsrate bis zum Jahr 2035 ausreichen.
Insbesondere für die beiden sich in Entwicklung befindlichen Standorte Mienenbüttel und Tangendorf ergeben sich damit für die Gemeinden massive wirtschaftliche Konsequenzen. Aufgrund der prognostizierten Bedarfszahl ist ein Auffüllen beider Standorte in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Gleichzeitig sind beide Gemeinden - Neu Wulmstorf wie Toppenstedt/Tangendorf - massiv finanziell engagiert. In Neu Wulmstorf finanziert die Gemeinde für den Investor die Grundstücke des Gewerbegebiets zwischen. Bis zur bedarfsorientierten Übernahme durch den Investor erhält die Gemeinde Neu Wulmstorf Zinszahlungen durch den Investor. Es stellt sich die Frage, wie lange dieses Konstrukt sowohl für den Investor als auch die Gemeinde Neu Wulmstorf ein tragfähiges Finanzierungsmodell darstellt, wenn, wie prognostiziert, die Flächennachfrage der nächsten Jahre deutlich unter den ca. 70 Hektar Fläche des Gewerbegebietes Mienenbüttel liegt, die sich im Besitz der Gemeinde Neu Wulmstorf befinden.
Gleichfalls problematisch stellt sich die Lage der Gemeinde Toppenstedt/Tangendorf dar. Nach Auskunft des Gemeinderates ist diese bei der Erschliessung der Gewerbeflächen mit bisher ungefähr 700.000 Euro in Vorleistung getreten. Dabei ist das zur Zeit geplante Gewerbegebiet Tangendorf mit 35 Hektar Sondergebietsflächen Logistik auf Gedeih und Verderb der Nachfrage nach Logistikflächen im Landkreis Harburg ausgeliefert. Allein das Gewerbegebiet Tangendorf könnte die gesamte Nachfrage an Logistikflächen im Landkreis Harburg bis zum Jahr 2015 decken. Gleichzeitig befindet sich in zehn Kilometern Entfernung in Winsen/Luhe an der A250 Abfahrt Winsen-Ost, der zukünftigen A39, ein für Logistikentwicklungen geeignetes Gewerbegebiet mit mehreren Dutzend Hektar sofort verfügbarer Fläche in direkter Konkurrenz zum Gewerbegebiet Tangendorf. In Tangendorf steht somit in absehbarer Zeit (Zeithorizont 2020) nicht zu erwarten, dass die geplanten Sondergebietsflächen für Logistik aufgefüllt werden. Die Konsequenzen für den Gemeindehaushalt sind hier auf jeden Fall als gravierend anzusehen.
Darüber hinaus stellt sich in Tangendorf die Frage, ob die Investitionen von einer Million Euro aus dem Budget des Landkreises für eine Umgehungstrasse mit dem Ziel, die Erschliessung des auf absehbare Zeit leerstehenden Logistikgewerbegebietes Tangendorf zu ermöglichen, in einer vertretbaren Relation zum Nutzen der Allgemeinheit steht.
Arbeitsplätze
Die Logistik als Motor des Arbeitsmarktes des Landkreises Harburg sehen die Bürgerinitiativen basierend auf den Aussagen der KOPLAS-Studie als sehr kritisch an. Große Teile der geplanten Logistikflächen werden, wenn die zugrunde liegende Entwicklungsstrategie nicht geändert wird, auf lange Zeit unbebaut bleiben. Nicht bebaute Gewerbeflächen bedeuten verpasste Chancen. Die Folgen für den Arbeitsmarkt im Landkreis Harburg wird ein nicht Erreichen der in grossen Zahlen angenommenen neuen Arbeitsplätze sein.
Die Bürgerinitiativen sehen unter anderem deshalb massiven Bedarf an einer Neuorientierung der wirtschaftlichen Entwicklungsplanung des Landkreises.
Auf diese Problematik haben die Bürgerinitiativen seit fast zwei Jahren hingewiesen und mit den Konzepten einer gemischten Gewerbegebietsentwicklung im Mai 2008 für das Gewerbegebiet Tangendorf und im Mai 2009 für das Gewerbegebiet Mienenbüttel ihr Engagement und ihr Interesse an einer sinnvollen Lösung für den Landkreis Harburg bewiesen. Leider sind diese Konzepte in den Gemeinden, insbesondere aber von der Süderelbe AG, weitestgehend ignoriert worden.
Süderelbe AG
Die Bürgerinitiativen fordern deshalb die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden der Süderelbe AG in Person von Jochen Winand. Herr Winand steht wie keine andere Person in der südlichen Metropolregion für die verfehlte Ausrichtung auf eine exklusive Vermarktung der Gewerbeflächen des Landkreises Harburg im Rahmen einer Logistikclusterstrategie.
Diese seit zwei Jahren von den Bürgerinitiativen massiv kritisierte singuläre Ausrichtung führt in der aktuellen Situation zu den von den Bürgerinitiativen seit zwei Jahren vorhergesagten katastrophalen Risiken für die Gemeinden des Landkreises Harburg und den Landkreis selbst.
Die Bürgerinitiativen fordern eine schnelle und deutliche Neuorientierung der Süderelbe AG weg von der Logistikclusterpolitik hin zu einer allgemeinen Wirtschaftberatung ohne Beschränkung auf einzelne Themencluster. In diesem Zuge sehen die Bürgerinitiativen auch den Bedarf einer Überprüfung bezüglich der Abgrenzung der Aufgaben der Süderelbe AG im Vergleich zu der im Landkreis Harburg vorhandenen Wirtschaftsförderung des Landkreises Harburg (WLH).
Landkreis Harburg - Landkreis der Zukunft
Die Bürgerinitiativen sehen im Landkreis Harburg auch in dieser schwierigen Situation Auswege zum Nutzen des Landkreises Harburg, der Gemeinden des Landkreises und insbesondere der Bevölkerung des Landkreises. Sie verweigern sich nicht einer sinnvollen wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis Harburg und fordern deshalb eine geänderte Schwerpunktbildung. Sie erkennen deutlich den Bedarf der Förderung des Mittelstandes im Landkreis Harburg.
Die Bürgerinitiative sehen es als unabdingbar an, eine Kooperation zwischen der technischen Universität Hamburg-Harburg und der WLH einzugehen zum Zwecke des vereinfachten Technologietransfers aus der Universität in die Wirtschaft.
Wir fordern die Einrichtung von Technologieparks, um neue Technologien als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis zu fördern. Dazu gehören unter anderem aber nicht exklusiv die Themenbereiche alternative Energien, energieeffizientes Bauen,Gewässerschutz und Wasserressourcen.
Die Bürgerinitiativen bieten an, gemeinsam die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Harburg mit zu gestalten, erwarten aber eine deutlich signalisierte Gesprächsbereitschaft der politischen Ebenen.
Bürgerinitiative „Für Mienenbüttel - Rade - Ohlenbüttel“
Bürgerinitiative Thieshope
